Europa


Die Wurzeln der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik stammen aus der Zeit der Römischen Verträge von 1957, auch wenn die Entwicklung anfangs nicht vorgesehen war. Der Prozess der Entwicklung eines europäischen Binnenmarktes lief einher mit der ansatzweisen Vereinheitlichung der Asylpolitik. Dabei wurden besonders große Fortschritte in den 1980er Jahren durch eine immer enger werdende polizeiliche Zusammenarbeit und letztlich durch das Schengener Abkommen von 1985 sowie durch die Europäische Akte von 1986 erzielt, da die Sicherheitsrisiken, die durch die Öffnung des Binnenmarktes entstanden, nur durch eine einheitlichere Politik kompensiert werden konnten. Der Maastrichter Vertrag 1992 wird als großer Fortschritt in Bezug auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik gehandelt, da diese hier erstmals als „Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse“ gehandelt werden. Da Entscheidungen in diesem Themenfeld einstimmig getroffen werden mussten, blieb die Entscheidungshoheit aber weiterhin bei den Mitgliedsstaaten. Diese mussten sie aber 1997 im Zuge des Amsterdamer Vertrages an die EU abtreten, da die Flüchtlings- und Asylpolitik von der dritten, intergouvernemental ausgerichteten, in die supranationale erste Säule transferiert wurden. Kritisch ist jedoch zu vermerken, dass durch die „stay in/opt out“-Regelung Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben wurde, die Änderungen nur teilweise (Irland, Großbritannien) oder überhaupt nicht (Dänemark) umzusetzen. Seit Anfang des 21. Jahrhunderts bemühen sich die Mitgliedsstaaten noch intensiver um eine Vergemeinschaftung der Asylpolitik, weshalb im Haager Programm 2004 ein zweistufiger Plan entworfen wurde, diese EU-weit zu harmonisieren.

In der ersten Phase, die seit 2006 als abgeschlossen gilt, wurde mit Hilfe von vier Rechtsinstrumenten die Grundlage für eine Vereinheitlichung geschaffen:

  • Die Dublin-Verordnung, nach der ein Asylsuchender in dem Mitgliedsstaat, den er zuerst betreten hat, seinen Asylantrag stellen muss.
  • Die Asylaufnahmerichtlinie, die Mindeststandards in Aufnahme und Versorgung der Asylbewerber vorgeben soll.
  • Die Qualifikationsrichtlinie soll dafür sorgen, dass auch Flüchtlingen (subsidiärer) Schutz geboten wird, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention kein Anrecht auf Asyl hätten, aber auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention dennoch nicht in ihr Land zurückgeschickt werden können (s. o. „subsidiärer Schutz“).
  • Die Asylverfahrensrichtlinie stellt Mindestnormen für Asylsuchende auf, beispielsweise eine Verfahrensgarantie.

Die zweite Phase sieht als Schwerpunkt besonders eine Lastenteilung innerhalb der EU, sowie eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten vor, um Push-Faktoren einzudämmen.




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